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Eine „Wahl" zum Abgewöhnen

Seit ungefähr zwanzig Jahren werden CDU, CSU, SPD und Grüne dem Kern der FDP-Politik, nämlich der neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, angeglichen.

Dabei spielt der Wille des Volkes — also das demokratische Prinzip — nur eine untergeordnete Rolle. Es wird von oben nach unten regiert. Aber was ist nun neoliberal? Heute versteht man unter dem Neoliberalismus die Rückbesinnung auf den Raubtier-Kapitalismus. Neoliberal steht für Loslösung von der sozialen Marktwirtschaft, in der zu Anfang christliche Werte noch eine Rolle spielten. Im Neoliberalismus gibt der Staat dem Kapital wieder die Zügel in die Hand und fördert gleichzeitig einen Lohn-und Sozialabbau.

Dass längst rein neoliberal gehandelt wird, zeigt die Rettung der Banken. Während die Regierung bei der Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen oder bei der Bezuschus¬sung des Gesundheitswesens um jeden Euro knausert, spielt bei der Rettung des Finanzsektors Geld überhaupt keine Rolle. Ohne den Bürger zu fragen, werden seine Steuermilliarden in den Rachen der Pleitiers gewor¬fen — das ist Neoliberalismus pur. Angesichts dieser neoliberalen Entwicklung haben Parteien insofern nur noch die Aufgabe, das entsprechende Gedankengut in denjenigen Teil der Bevölkerung zu transportieren, der ihrem politischen Spektrum am nächsten steht. CDU, CSU, SPD und Grüne sind also im Grunde nur noch neoliberale Milieu-Parteien mit ein paar meist randständigen Unterschieden.

Der entscheidende Coup in dieser Hinsicht war es, die Agenda 2010 unter Führung der SPD durchzuset¬zen, denn deren Anhängerschaft hätte sich dies von einer CDU/FDP-Regierung niemals gefallen lassen. Diese Agenda, unter Rot/Grün 2003 beschlossen, folgt streng einem neoliberalen Konzept, das der Wirtschaft Freiräume schafft und den Sozialstaat umbaut, sprich Sozialleistungen abbaut: Kürzung der Laufzeit für Ar¬beitslosengeld, Herabstufung auf Hartz IV, Streichung von Krankenkassen-Leistungen etc.

Eine solche Entwicklung hat natürlich Folgen. Und die sind bei der Bundestagswahl 2009 so offen wie nie zutage getreten. Zunächst einmal zeigt der histo¬rische Tiefstand der Wahlbeteiligung, wie sehr sich die politische Elite von der Bevölkerung entfernt hat. Er bestätigt auch, dass der Wille eines beträchtlichen Teils des Volkes eben keineswegs mehr von den Man¬datsträgern gespiegelt wird. (Wobei wir sogar den Prozentsatz derjenigen Bürger unberücksichtigt lassen wollen, die sich nur zähneknirschend durchgerungen haben, doch noch zur Wahl zu gehen — die müsste man eigentlich auch noch abziehen.) Die SPD fuhr die höchsten Verluste ein, die eine Partei je bei einer Bundestagswahl hinnehmen musste. Aber auch die CDU musste das zweitschlechteste Ergebnis, ihre Schwesterpartei CSU gar das schlechteste Ergebnis einer Wahl verbuchen. Dies spricht zusammen mit der historischen Zahl der Nichtwähler eindeutig dafür, dass den Menschen bei dieser Wahl die Alternative fehlte, die sie gesucht hatten.

Der Niedergang der SPD zeigt eines überdeutlich: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich schon seit geraumer Zeit politisch nicht mehr vertreten. Nach aller historischen Erfahrung ist eine zunehmende Ra¬dikalisierung die Folge, und zwar nicht nur am linken Rand des Parteienspektrums. Für gläubige Christen ist diese Aussicht — ebenfalls historisch bedingt (s. Nazi- Zeit) — nicht sehr beruhigend. Nun dürfen wir gespannt sein, mit welchen neuen Erkenntnissen man in den nächsten Monaten begründen wird, dass die Vorwahl- lügen zu diesem Zeitpunkt die reine Wahrheit gewesen seien. Denn unseren gigantischen Schuldenberg wird jemand abtragen müssen, und nach aller Erfahrung der letzten zehn Jahre werden dies nicht die primären Nutznießer sein, nämlich diejenigen, die hauptsächlich mit Geld und Besitz wirtschaften, sondern die abhängig Beschäftigten. ins Kalkül der neoliberalen Ideologie würde das vorzüglich passen.

Eine Wahl zum Abgewöhnen — und nun?

Welche Schlussfolgerungen könnte man denn als Christ aus dieser Wahl und ihrer Vorgeschichte ziehen? „Viele Mitglieder der CDU", schreibt Bruno Graber im Schweizer evangelikalen Internet-Dienst livenet, „klagen über den Verlust von christlichen Werten in ihrer Partei."

Sicher, das Programm jener Parteien, die es immer noch wagen, ein „C" in ihrem Namen zu tragen und sich damit auf Jesus Christus zu berufen, hätte schon viel früher und viel intensiver durchleuchtet werden müssen. Aber vermutlich greift auch das zu kurz. Vielleicht sollte man die gegenwärtige politische Lage noch einmal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über

das Thema „Christ und Politik" nachzudenken. Gut, wir sollen unsere gesetzlich festgelegten Pflichten ge¬genüber unserem weltlichen Gemeinwesen erfüllen (sofern sie Gottes Geboten nicht widersprechen) und beispielsweise Steuern zahlen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass das eigentliche Gemeinwesen gläu¬biger Christen woanders ist: „ Unser Bürgerrecht aber ist im Himmel ..." (Phil. 3,20). Damit sollte bezüglich der beiden Welten, in denen gläubige Christen leben, schon einmal der vorrangige Stellenwert geklärt sein. Wer sich politisch betätigen will, muss sich die Frage stellen: Auf welches Ziel hin will ich mich politisch betä¬tigen? Wir können versuchen, den christlichen Werten Gehör zu verschaffen, so lange es noch möglich ist. Aber das kann jeder an seinem Platz tun. Dazu benö¬tigen wir keine Parteien, und spätestens nach dieser Wahl müsste jedem klar sein, dass auch der Weg über sogenannte „C"-Parteien aussichtslos ist. Wenn die CDU jetzt eine Koalition mit der FDP eingeht, dann ist auch klar, welche gesellschaftliche Politik mit einem schwulen FDP-Vorsitzenden und möglichen Vizekanzler Guido Westerwelle Vorrang bekommen wird.

Diese Welt ist dem Tode geweiht, auch wenn sie es noch nicht weiß. Ihr Charakter als gefallene Welt wird auch in der Politik immer stärker offenbar. Wir können versuchen, das immer stärker ausreifende Böse in ihr etwas aufzuhalten, aber wir werden diese Entwicklung nicht anhalten können, das wäre völlig unbiblisch.

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