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Warum man als Nichtwähler kein schlechtes Gewissen haben muss

„Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen, Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", empfahl der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen am 8. Juni in einer großen deutschen Boulevard-Zeitung.

Angesichts des offenkundigen Auslösers — seine „Volkspartei" hatte tags zuvor katastrophale 21 Prozent bei der Europawahl eingefahren — mag man ihm diese Unverschämtheit nachsehen. Bei seinem Parteichef, dem Vollblutpolitiker Franz Müntefering, geht das nicht. Der legte nämlich in einem Interview mit der Welt am Sonntag nach und warf den Nichtwählern mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein für unsere Demokratie vor. Menschen, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Teilnahme an Wahlen nicht wahrnehmen wollen, können genau diese Entscheidung aber sehr viel (verantwortungs)bewusster geplant haben als viele Gewohnheitswähler. Vielleicht sind sie nicht zur Wahl gegangen, weil sie die SPD, seit Müntefering dort maßgeblich die Richtung mitbestimmt, nicht wiedererkennen, eine ande¬re Partei aber nicht wählen wollen? Weil sie Münteferings Anteil an den Folgen der neoliberal geprägten Agenda 2010 kennen (freie Hand der Wirtschaft; die Interessen und das Wohl des Bürgers werden dem untergeordnet), aber nicht mitverantworten wollen?

Müntefering ist nicht zu trauen. Als die hessischen „Parteirebellen" Andrea Ypsilanti nicht wählen wollten, trat er für das freie Mandat von Abgeordneten ein. In den Jahren zuvor hatte er genau dieses freie Mandat immer wieder mit Füßen getreten, als er bei Abstim¬mungen etwa zum Kosovo-Krieg oder beim Misstrau¬ensantrag gegen den „eigenen" Kanzler Schröder seine Abgeordneten zu Wohlverhalten zwang.

In dem genannten Interview zog der SPD-Vorsitzende bei der Feststellung, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden, über „Finanzhaie" her und beklagte, „dass bestimmte Teile der Wirtschafts- und Finanzwelt den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben und weiter setzen. Das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik. Demokratie geht aus von der Gleichwertigkeit der Menschen und dass man akzeptiert, dass Menschen nicht mit Geld über andere Menschen herrschen dürfen. Wir erleben was anderes und sind entrüstet. Die Wählerinnen und Wähler auch." Ein typischer Müntefering: wahltaktisch vergossene Krokodilstränen, an denen viel Wahres ist, der ent¬scheidende Punkt aber fehlt. Die wichtigsten finanzpolitischen Weichen zu dieser demokratiefeindlichen Entwicklung wurden nämlich unter kräftiger Mitwirkung Münteferings und des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier gestellt. (Man darf in diesem Zusammen¬hang auch einmal darauf hinweisen, dass die SPD seit 11 Jahren den Finanzminister stellt.) Müntefering hat seine Partei so geführt, dass sie ihren Daseinszweck verloren hat. Sie weigert sich, wieder ihren eigentlichen Platz im Parteienspektrum einzunehmen, damit die Bürger eine wirkliche Wahl haben — neoliberal, das können FDP und CDU bedeutend besser.

Vielleicht sollte sich Müntefering einmal mit der Analyse des Parteienforschers Franz Walter beschäftigen. Der Göttinger Professor definiert in einem Beitrag für Spiegel Online die Kennzeichen sogenannter Allerweltsparteien. Sie werfen „ideologischen Ballast" ab und peilen allesamt die sogenannte „Mitte" an: „Um in der Mitte Punkte und Stimmen zu sammeln, haben die neuen Allerweltsparteien seit dem Ende des letzten Jahrhunderts Spin-Doktoren engagiert, Marketingberater hinzugezogen, Tele-Experten für ihre Spitzenfiguren konsultiert. Es galt in den vergangenen Jahren als Modernität schlechthin, der Politik gleichsam das ernsthaft und schwere Politische zu nehmen — damit sie besser passen zu den anderen Angeboten der Zerstreuungsin¬dustrie für den Konsumenten/Wähler. Kaum etwas hat die reale Mitte der Gesellschaft derart abgestoßen wie ebensolche Entmündigungsstrategien. Die Milieuforschung hat geradezu bedrückende Belege dafür geliefert, wie sehr die Mitte inzwischen davon überzeugt ist, dass man in Deutschland sukzessive [nach und nach] in nachdemokratische Zustände trudelt. Allerdings protestiert die Mitte dagegen nicht; sie organisiert keine De¬monstrationen, formuliert keine Protestpamphlete. Die Mitte bleibt einfach weg, macht nicht mehr mit, wendet sich — gleichgültig fast — von der politischen Arena ab." Die Reaktion der bösen Nichtwähler und den beklagten Schaden für die Demokratie hat Müntefering sich daher auch selbst zuzuschreiben!

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